Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die
Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.
(AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 14050/23)
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen.
(VG Düsseldorf, Urteil vom…
Das Amtsgericht München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.
(AG München, Urteil vom 27.11.2023 - 336 C 6248/22)
Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen. Die Durchsuchung des Polizeipräsidiums erscheint unangemessen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
(AG Dortmund, Beschluss vom 14.12.2023 - 729 OWi 135/23)