Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Ein Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Kirchrode hatte keinen Erfolg. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss…
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.08.2025 - OVG 6 A 1/24)
Wer gegen seine Nachbarn ein Urteil auf Heckenrückschnitt erwirkt, muss das Urteil auch irgendwann vollstrecken. Wer über 30 Jahre abwartet, kann gegen die Hecke nichts mehr unternehmen.
(LG Lübeck, Urteil - 1 S 39/21)
Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum "gefangenem" Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24)